Staatsregierung liefert Blockheizkraftwerk für Schule / Verstärkung der Zusammenarbeit bei Polizei und Infrastruktur vereinbart
Bayerns Europaminister Eric Beißwenger eröffnete heute gemeinsam mit dem stellvertretenden ukrainischen Minister für die Entwicklung der Gemeinden und Regionen Artem Rybchenko in München die 13. Sitzung der Bayerisch-Ukrainischen Arbeitskommission. Anschließend unterzeichneten Innenminister Joachim Herrmann und der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko ein Memorandum of Understanding (MoU) zur Verstärkung der polizeilichen Zusammenarbeit. Ferner unterzeichneten Bauminister Christian Bernreiter und der stellvertretende ukrainische Minister für die Entwicklung der Gemeinden und Regionen Artem Rybchenko ein Letter of Intent (LoI) zur Kooperation unter anderem bei Straßeninfrastruktur und Wohnungsbau.
Europaminister Eric Beißwenger: „Bayern steht seit Beginn des Krieges solidarisch zur Ukraine. Der Freistaat unterstützt das Land von Anfang an. Das Bayerische Kabinett hat deshalb vergangen Dienstag auf Initiative von Ministerpräsident Dr. Markus Söder beschlossen, ein 100-kW-Blockheizkraftwerk im Wert von bis zu 250.000 Euro an das „Academic Lyceum Harmonie“ in der Stadt Boiarka im Oblast Kyjiw zu liefern. Bayern leistet damit einen weiteren Beitrag zur Stabilisierung der dezentralen Energieversorgung in der Ukraine. Mit der heutigen Sitzung der Arbeitskommission führen wir außerdem unsere gute Zusammenarbeit fort und richten den Blick nach vorn. Bayern steht bereit, um die Ukraine beim Wiederaufbau zu unterstützen. Unser Büro in Kyjiw ist dabei eine wertvolle Schnittstelle für alle Akteure.“
Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration wird die polizeiliche Zusammenarbeit mit der Ukraine verstärken. Darauf haben sich heute Innenminister Joachim Herrmann und der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko bei der Unterzeichnung einer gemeinsamen Absichtserklärung verständigt. In der Erklärung haben beide Seiten vereinbart, dass sie insbesondere bei der Bekämpfung von Cyberkriminalität, irregulärer Migration, Menschenhandel, organisierter Kriminalität sowie Korruption enger zusammenarbeiten. Innenminister Herrmann: „Ich begrüße ausdrücklich, dass die Ukraine als EU-Beitrittskandidat ihre Kooperation mit den europäischen Partnern weiter ausbaut. Bayern unterstützt diesen Weg und wird seine Expertise in der polizeilichen Zusammenarbeit aktiv einbringen. Gleichzeitig können wir von den Erfahrungen der Ukraine profitieren, insbesondere im Bereich moderner Technologien, etwa der Drohnenabwehr. Diese Zusammenarbeit stärkt beide Seiten und trägt zu mehr Sicherheit bei.“ Herrmann erinnerte daran, dass die Innenministerien und die Polizei beider Länder schon vor 10 bis 15 Jahren gute Kontakte hatten.
Das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (StMB) wird der Ukraine beim Wiederaufbau der im Krieg zerstörten Verkehrs- und Wohnungsinfrastruktur zur Seite stehen. Dazu haben Bauminister Christian Bernreiter und der stellvertretende ukrainische Minister für die Entwicklung der Gemeinden und Regionen Artem Rybchenko eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet. Bayern und die Ukraine vereinbaren darin, bei der Wiederherstellung und Weiterentwicklung von Straßen und Häusern in der Ukraine zusammen zu arbeiten. Experten aus dem StMB und dem ukrainischen Ministerium für die Entwicklung von Gemeinden und Territorien sollen fachliche Erfahrungen austauschen und mögliche gemeinsame Initiativen und Projekte für den Wiederaufbau identifizieren. Bauminister Bernreiter: „Seit über vier Jahren sehen wir täglich Bilder von zerstörten Häusern, Straßen und Städten in der Ukraine. Wir alle hoffen auf ein schnelles Ende dieses Krieges. Unsere Freunde in der Ukraine werden wir bei der großen Aufgabe des Wiederaufbaus ihres Landes bestmöglich unterstützen. Gleichzeitig können wir von der Ukraine lernen, wie wir kritische Infrastrukturen in Bayern besser schützen können.“
Bayern und die Ukraine verbinden eine enge Zusammenarbeit. Teil der seit 35 Jahren bestehenden Partnerschaft sind wiederkehrenden Sitzungen der Bayerisch-Ukrainischen Arbeitskommission. Seit 2019 unterhält der Freistaat außerdem ein eigenes Bayern-Büro in Kyjiw, dass auch maßgeblich bei der Vorbereitung und Abwicklung der bayerischen Ukraine-Hilfe im Wert von insgesamt 10 Mio. Euro beteiligt ist. Die bisherigen Lieferungen umfassten Hilfsgüter für ukrainische Ministerien (insbesondere das Innenministerium), die Stadt Kyjiw sowie finanzielle Unterstützung für die Stadt Charkiw (Pumpen für Abwassersystem, Therapiemaßnahmen für traumatisierte Kinder und Wiederaufbau von 2 beschädigten Schulen).
